Bundestagspräsident für Verstaatlichung der Energienetze
Stand: 15.01.2013
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Berlin - Bundestagspräsident Lammert hat sich für die Verstaatlichung der Energienetze hierzulande ausgesprochen und wandte sich damit gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler geforderte Veräußerung von Staatseigentum.
"Wir sollten bei Fragen der Infrastruktur eher vom Grundsatz einer öffentlichen als einer privaten Verantwortlichkeit ausgehen", sagte Lammert (CDU) der "Welt". Er habe auch erhebliche Zweifel, ob "die privatwirtschaftliche Verantwortung für die Energienetze in Deutschland eine gute Idee ist".
Allgemein wandte sich Lammert gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Veräußerung von Staatseigentum. Den "Privatisierungsehrgeiz der jüngeren Vergangenheit" halte er eher für einen Irrtum als für eine Errungenschaft. "Wir machen zunehmend die Erfahrung, dass die Ausgliederung von Verantwortlichkeiten aus dem öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich keineswegs zu Verbesserungen führt."