Bundesregierung prüft Bürgschaften für Atomkraftwerke in Russland und China
Stand: 16.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die Bundesregierung prüft staatliche Hermes-Exportversicherungen für je zwei Atomkraftwerke in Russland und in China. "Es handelt sich um die Kernkraftwerke Leningradskaja 3 und Novovoronezkaja 4 in Russland sowie um das Kernkraftwerk Taishan in China. Zusätzlich ist ein weiterer Antrag für eine Lieferung im Zusammenhang mit dem chinesischen AKW in Hawei eingegangen", zitierte die "Rheinischen Post" am Dienstag aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach.
Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete damit auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Ute Koczy. Am 1. Februar hatte die Bundesregierung bereits eine Hermes-Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Akw Angra 3 über mehr als eine Milliarde Euro erteilt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Montag angekündigt, die Regierung wolle die Lieferung deutscher Atomtechnik ins Ausland künftig verstärkt fördern. Die deutsche Atomtechnik gehöre "zu den modernsten und sichersten weltweit". Deshalb könne der Verkauf solcher Anlagen auch durch die Gewährung von Hermes-Exportversicherungen staatlich gefördert werden, hatte Westerwelle in einem Interview mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt" gesagt.
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