Union und SPD: Reform von CO2-Handel - keine Abwrackprämie

Beim Emissionshandel will die EU-Kommission 900 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate zurückhalten, um durch die Verknappung den Preis wieder etwas zu erhöhen. Die SPD hatte lange mit ihrem Ja gezögert. Nun sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montagabend in Berlin: "Wir stimmen der Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten als einmaligen Eingriff in das System zu."

Voraussetzung sei aber, dass es keine Nachteile für betroffene Branchen und Industrie-Arbeitsplätze geben werde, betonte Kraft, die zusammen mit dem amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die AG leitet. Altmaier erklärte, die Einigung sei auch ein Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz in Europa weiter eine führende Rolle spielen wolle. Die Industrie muss für ihren CO-Ausstoß Zertifikate kaufen, die wegen eines Überangebots zuletzt immer günstiger geworden waren.

Wie die Vorgänger-Regierung will eine mögliche große Koalition Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher zu mehr Energiesparen antreiben. Dazu soll es einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz geben, kündigten Kraft und Altmaier an. Denkbar seien weitere steuerliche Förderprogramme.

Ob die Vorschläge finanzierbar sind, wird sich aber erst in der großen Verhandlungsrunde zeigen. Altmaier betonte, man nenne bewusst noch keine Zahlen, um bei Verbrauchern und Handwerkern keine falsche Hoffnungen zu wecken. Geld für den Austausch von Heizungen wollen Union und SPD nicht spendieren. "Eine Abwrackprämie für Heizungen wird es nicht geben", sagte Altmaier.