Kohleausstieg wird für Bund teuer

Tempo und Abschluss des Ausstiegs aus der klimaschädlichen Stromproduktion mit Braunkohle sind nicht enthalten. Die von der Regierung eingesetzte Kommission trifft sich am Freitag zur vielleicht entscheidenden Sitzung - beschlossene Sache ist der Bericht also noch nicht. Über das Abschalten von Kohlekraftwerken sowie ein konkretes Ausstiegsdatum dürfte es noch Streit geben.

Wer wird wie entlastet?

In dem Entwurf sind viele Sorgen der Industrie, der Gewerkschaften und der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen angesprochen. So sollen etwa Kraftwerksbetreiber entschädigt und die Zahl der über den Bund und die Länder zu schaffenden neuen Arbeitsplätze konkret festgeschrieben werden. Um befürchtete höhere Strompreise anzufedern, soll es möglicherweise eine Entlastung bei den Netzentgelten geben, die Kunden mit der Stromrechnung zahlen. Neue Abgaben oder Umlagen auf den Strompreis soll es nicht geben.

Umweltschützer bemängelten, dass konkrete Zusagen zum Klimaschutz bisher fehlen. Die Notwendigkeit, den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, sei der Grund für den Kohleausstieg. Deutschland will bis 2050 diese Emissionen um 80 bis 95 Prozent senken und schon bis 2030 um 55 Prozent. Hintergrund ist die rapide fortschreitende Erderhitzung, die schon jetzt etwa ein Grad beträgt. Weltweit bringt sie schon jetzt mehr Orkane, Dürren, Starkregen und Stumfluten mit sich.

Was ist mit dem Klimaschutz?

Der Deutsche Naturschutzring forderte nach den sichtbaren Zugeständnissen an Wirtschaft und Gewerkschaften nun deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Der Präsident des Naturschutzrings und Mitglied der Kohlekommission, Kai Niebert, sagte der dpa: "Alle berechtigten Interessen wurden über die letzten Monate berücksichtigt, nur das Klima kippt hinten runter." Geld dürfe nur fließen, wenn jetzt schnellstmöglich der Kohleausstieg komme. Auch andere Verbände wie der Bundesverband Erneuerbare Energien forderten einen zügigen Einstieg in den Kohleausstieg in den nächsten Jahren.

Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland stammt zurzeit noch aus Kohlekraftwerken - trotz des Ausbaus des Ökostroms etwa aus Wind und Sonne. Probleme gibt es beim notwendigen Ausbau der Stromnetze.

Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen rund 20 000 Arbeitsplätze direkt an der Kohle, indirekt sind es noch deutlich mehr. Die Kommission nennt eine Zahl von rund 60 000 Arbeitsplätzen alleine für die Braunkohle.

In der 28-köpfigen Kommission sitzen Wirtschaft, Arbeitnehmer, Klimaschützer und Wissenschaftler an einem Tisch. Sie sind von der Bundesregierung beauftragt, ein Konzept für den Kohleausstieg vorzulegen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaziel
2020 mit möglichst wenig Verspätung erreicht und die Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 sicher schafft. Zudem soll ein Enddatum für den Kohleausstieg vorgeschlagen werden.

Nach den gegenwärtigen Revierplänen endet die Verstromung der Braunkohle erst in den späten 2040er Jahren. Ungewiss ist, wie sich ein schnellerer Ausstieg auf die bereits hohen Strompreise in Deutschland und die Sicherheit der Stromversorgung auswirkt. Denn Deutschland steigt bis 2022 auch aus der Kernenergie aus.

Deswegen sollen die Auswirkungen des schrittweisen Ausstiegs in den Jahren 2023, 2026 und 2029 laut Entwurf von einem unabhängigen Expertengremium umfassend überprüft werden, um gegebenenfalls nachzusteuern. Für das Abschalten der Kraftwerke soll ein Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern angestrebt werden. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt die Kommission aber staatlichen Zwang.

Was soll an Stelle der Braunkohle kommen?

Die Kommission skizziert in ihrem Entwurf auch konkrete Schritte für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Angemessen sei "die Schaffung von insgesamt bis zu 5000 neuen Arbeitsplätze durch den Bund in den nächsten 10 Jahren", heißt es etwa. Daneben geht es um schnelles Internet in den Regionen, die gezielte Ansiedelung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien und moderne Energie. Vorgeschlagen werden auch Investitionen in neue Verkehrswege wie Bahnstrecken.

In einem Gesetz soll das Engagement des Bunds beim Strukturwandel verbindlich festgeschrieben werden. Die Kommission empfiehlt auch ein Sofortprogramm mit einer Investitionszulage, um private Investoren in die Braunkohlereviere zu locken.

In einem strukturpolitischen "Sofortprogramm" könnten laut Entwurf die im Bundesetat für die aktuelle Legislatur eingeplanten 1,5 Milliarden Euro verwendet werden. Dieses Geld aber dürfte bei weitem nicht ausreichen. Die Bundesregierung hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer nach den Worten von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bereits langfristige Finanzhilfen zugesagt.