Fortschritte im Ringen um europäische Einlagensicherung

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung in Europa haben die Euro- und EU-Finanzminister um Fortschritte bei einem europäischen Sicherungssystem für Bankeinlagen gerungen. "Es gibt keinen Zweifel an dem Ziel, aber die Frage ist, wie viel Risikoreduzierung wir vorab brauchen", erklärte Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), nach einem Treffen der Euro-Finanzminister.

Europäische Einlagensicherung schon seit 2015 in der Diskussion

Dazu waren auch die übrigen EU-Finanzminister mit Ausnahme Großbritanniens eingeladen. Er sei zuversichtlich, dass im kommenden Sommer eine politische Entscheidung darüber getroffen werden könne, ergänzte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Über die europäische Einlagensicherung (Edis) wird bereits seit 2015 diskutiert. Vor allem deutsche Geldinstitute fürchten, dass mit einer europäischen Einlagensicherung letztlich mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden. Hierzulande gibt es bereits gut gefüllte Töpfe, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern.

Haushaltsüberwachung bleibt Sache der Kommission

"Wenn wir die Einlagensicherung in den vergangenen Jahren gehabt hätten, wären ESM-Hilfsprogramme kleiner ausgefallen", sagte Regling mit Blick auf ESM-Kreditprogramme, die zur Stützung von kriselnden Bankensektoren wie etwa in Zypern eingesetzt worden waren.

Die Minister berieten zudem über die künftige EU-Haushaltsüberwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Neuverschuldung von Ländern nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf, der Gesamtschuldenstand nicht über 60 Prozent. Es gebe Einverständnis darüber, dass die EU-Kommission auch künftig die Hoheit über die Haushaltsüberwachung haben solle, erklärte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Zuletzt hatte es Überlegungen gegeben, etwa den ESM damit auszustatten.

Im Dezember sollen auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Euro-Gipfel über die Zukunft der Währungsunion befinden.