Seehofer: Schutz für Sparkassen vor starker EU-Regulierung
Stand: 30.06.2017
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Erlangen - Geht es nach CSU-Chef Horst Seehofer, sollen die Sparkassen in Bayern durch eine ausgeweitete Bankenregulierung der EU geschützt werden. Seehofer sprach von einer komplette auf Eigenständigkeit der Geldinstitute. „[Es] wäre Katastrophe“, so der CSU-Chef, wenn die das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Sparbanken und Genossenschaftsbanken infrage stelle.
Die bayerischen Bankenverbände protestieren gegen EU-Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen. Risiken und Haftung würden bei einer zentralen Einlagensicherung vergemeinschaftet, kritisierte Sparkassenverbandspräsident Ulrich Netzer in seiner Rede vor den Teilnehmern. "Für mich geht das gar nicht."
Die bayerischen Verbände befürchten vor allem einen ausgehöhlten Anlegerschutz und Zahlungsprobleme von heimischen Mittelständlern durch das Brüsseler Vorhaben.
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sprach sich für eine Beibehaltung der Regulierungsreformen aus. Deren Aushöhlung wäre "ein großer Fehler auf Kosten der Allgemeinheit." Zugleich müsse man jedoch prüfen, wo die Regulierung für kleine Banken unverhältnismäßig ausfalle, sagte Dombret.