Ärger um den Kohle-Kompromiss

Kohlekommission sieht schwere Versäumnisse

In einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Dienstag sind wichtige Fragen noch offen. Mitglieder der Kohlekommission, die das Konzept für den Ausstieg aus dem Kohlestrom erarbeitet hat, sehen beim Klimaschutz schwere Versäumnisse und werfen der Bundesregierung vor, mit dem Zeitplan für den Braunkohle-Ausstieg den Kommissionskompromiss zu kündigen.

«Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt», sagte Barbara Praetorius, eine der vier Vorsitzenden der Kommission, am Dienstag in Berlin. Während sich in Davos die Klimaaktivistin Greta Thunberg und US-Präsident Donald Trump per Fernduell über Klimaschutz streiten, brechen in Deutschland die alten Gräben im Kohle-Streit wieder auf.

Stromkunden sollen ab 2023 entlastet werden

Altmaiers Entwurf setzt viel um, was die 28-köpfige Kommission aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Klimaschützern und Wissenschaftlern vor gut einem Jahr vorgeschlagen hatte. So soll nun älteren Beschäftigten der Branche, die ihren Job verlieren, mit einem Anpassungsgeld der Übergang in die Rente erleichtert werden. Fast fünf Milliarden Euro sind dafür eingeplant.

Von 2023 an sollen bei steigenden Strompreisen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch und letztlich auch normale Verbraucher entlastet werden, indem der Bund unter anderem die Übertragungsnetz-Entgelte bezuschusst. In welcher Höhe, ist aber offen - weil auch die Entwicklung der Strompreise noch unklar ist. Weitere Entlastungen für Stromkunden, etwa bei der Ökostrom-Umlage, sind unabhängig vom Kohleausstieg bereits geplant.

Zeitplan steht noch nicht

Altmaiers Ministerium legte am Dienstag einen neuen Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vor, das bereits in einer Woche - am 29. Januar - vom Kabinett verabschiedet werden soll. Es fehlen aber noch entscheidende Teile, darunter der Zeitplan fürs Abschalten von Braunkohlekraftwerken gegen Milliarden-Entschädigungen. Das Kohleausstiegsgesetz ist die Voraussetzung für die geplanten 40 Milliarden Euro vom Bund, die den Kohleregionen beim Umbau ihrer Wirtschaft helfen sollen.

Offen bleibt auch, wie viel die Steinkohle-Betreiber fürs vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke höchstens bekommen sollen - an der Stelle steht noch ein X. Sie sollen sich in den ersten Jahren darauf bewerben können, gegen Entschädigung früher vom Netz zu gehen. Ab 2024 wird das aber gesetzlich geregelt, falls nicht genügend Bewerbungen eingehen. Von 2027 gibt es keine Entschädigungen mehr für die Steinkohle-Unternehmen.

Verankert ist im Gesetzentwurf nun, dass Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel gelöscht werden, die durchs Abschalten der deutschen Kraftwerke frei werden. Das soll verhindern, dass der Treibhausgas-Ausstoß sich einfach in andere Länder verlagert. Die Löschung war eine zentrale Forderung von Klimaschützern.

Kommission mahnt zum Klimaschutz

Aus Sicht von 8 der 28 Mitglieder der Kohlekommission weicht der Kohle-Plan der Bundesregierung dennoch zu weit vom ursprünglichen Kompromiss ab. Sie riefen den Bundestag auf, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren. Die konkurrierenden Interessen von Arbeitnehmern, Kohlekonzernen und betroffenen Regionen seien alle eingelöst worden, aber nicht die des Klimaschutzes, sagte der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Verletzt seien etwa die Vereinbarungen, schnell in den Kohleausstieg einzusteigen und Kohlekraftwerke «möglichst stetig» abzuschalten.

Weitere Kritikpunkte sind, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz darf, dass weitere Dörfer dem Braunkohletagebau weichen sollen und dass der für den Kohleausstieg notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht Teil des Kompromisses ist. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil in Deutschland von derzeit mehr als 40 auf 65 Prozent steigen - obwohl bis dahin alle Atomkraft- und mehrere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Wie das gehen soll, ist in der großen Koalition von Union und SPD heftig umstritten.

Altmaier: Versorgungssicherheit muss gegeben bleiben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wies pauschale Kritik von Umweltverbänden zurück - sieht aber an einer Stelle noch Klärungsbedarf. «Was noch fehlt, ist vor allem der von der Kommission vorgeschlagene beherzte Ausstiegsschritt im Jahr 2025», sagte ein Sprecher der SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, das mit einem innovativen Projekt weiter zu verfolgen. «Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsministerium, hier substanzielle Vorschläge vorzulegen», sagte der Sprecher.

Dagegen erklärten Gewerkschaften, die geplante Umsetzung der Bundesregierung entspreche in den wesentlichen Punkten den Ergebnissen der Kommission. «Die von einigen vorgenommene Bewertung, der Kompromiss sei in wesentlichen Teilen aufgekündigt worden oder die geplante Umsetzung macht einen gesellschaftlichen Großkonflikt erneut auf, ist überzogen und lässt sich durch Fakten entkräften.»

Bundeswirtschaftsminister Altmaier verteidigte den Fahrplan von Bund und Kohle-Ländern. Es gehe auch um Versorgungssicherheit, sagte er beim «Handelsblatt»-Energiegipfel in Berlin. Strom müsse auch künftig zu jeder Zeit aus der Steckdose kommen.