Vornehme Zurückhaltung vor Gesprächen mit Facebook

Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte auf dapd-Anfrage, bei dem Termin im Berliner Ministerium handle es sich "um ein Gespräch auf Arbeitsebene", den Auftakt. Die Gespräche, zu denen Friedrich auch weitere Internet-Unternehmen wie Google eingeladen hatte, seien nicht öffentlich. Erste Ergebnisse dürften zudem auf sich warten lassen: Ein Entwurf des geplanten Verhaltenskodexes solle "möglichst bis Frühjahr 2012" vorliegen.

Auftakt ohne den Bundesdatenschutzbeauftragten

Während Datenschutzbeauftragte aus den Ländern an der Runde im Innenministerium teilnehmen sollten, wird der Bundesdatenschützer den Auftakt verpassen: Schaar trifft sich zeitgleich in Mexiko-Stadt mit internationalen Kollegen. Auch dort präge Facebook die Agenda. Schaar wird sich in Berlin von Mitarbeitern vertreten lassen.

Der Bundesbeauftragte sagte weiter, Friedrichs Initiative zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internet-Konzerne reiche bei weitem nicht aus: "Ich sehe den Staat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beim Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten geschützt wird."

Schaar fordert "verbindliche Grenzen"

Nicht verhandelbar sei laut Schaar vor allem die Transparenz und Einwilligung des Einzelnen bei der Bildung von Profilen. Der kürzlich bei Facebook bekannt gewordene "ungeheure Umfang" von gespeicherten personenbezogenen Daten verdeutliche, "dass es hier verbindliche Grenzen geben muss, die auch durchgesetzt werden".