Opposition will Abschied von Vorratsdatenspeicherung
Stand: 09.05.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Opposition fordert den endgültigen Verzicht auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Eine solche Regelung stelle alle Bürger unter Generalverdacht und untergrabe den Rechtsstaat, sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte am Freitag im Bundestag. "Das kann man doch nicht zulassen."
Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul betonte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die zugrundeliegende EU-Richtlinie komplett verworfen. Diese sei nicht nachzubessern. "Sie ist schlicht nichtig." Nun müsse dieses Kapitel auch in Deutschland endgültig geschlossen werden.
EuGH hatte Vorratsdatenspeicherung gekippt
Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Anfang April vollständig gekippt. Nun ist unklar, wie es in Deutschland weitergeht. Ursprünglich hatte die schwarz-rote Koalition wegen der EU-Vorgabe eine Wiedereinführung der Datenspeicherung auf Vorrat geplant. Dies Argument ist nun jedoch hinfällig.
Regelung muss erarbeitet werden
Der SPD-Politiker Lars Klingbeil riet dazu, sich Zeit für eine intensive Debatte auf EU-Ebene zu nehmen, damit in Europa kein Flickenteppich verschiedener Regelungen entstehe. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg wertete die Vorratsdatenspeicherung dagegen als wesentliches Ermittlungsinstrument. Er warb dafür, eine neue - verfassungsfeste, europarechtskonforme und verhältnismäßige - Regelung zu erarbeiten.
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