Internet-Sperrsystem in NRW funktioniert vorläufig nicht

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hatte im Februar 80 Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen angewiesen, den Zugang zu rechtsextremen Seiten aus den USA und anderen in Deutschland illegalen Inhalten zu blockieren. Nach dem Mediendienste- Staatsvertrag habe die Bezirksregierung das Recht, die Verbreitung von strafbaren Inhalten zu unterbinden. Das Vorhaben war auf massive Kritik gestossen. Kritiker lehnen die Sperranweisung als verfassungswidrige Zensur ab, die nur durch eine totalitäre Überwachung des Telekommunikationsverkehrs der Bürger umgesetzt werden könne.

Die Bezirksregierung hatte die Firmen bocatel, intranet GmbH und Siemens Webwasher mit der Ausarbeitung eines Internet-Filtersystems beauftragt. Die Universität Dortmund hat dabei die Federführung des Expertenkreises übernommen.

"Es gibt derzeit keine funktionierende Lösung", sagte Schwichtenberg. "Es handelt sich um ein Software-Problem. Es ist aber absehbar, dass es gelingen kann." Dies hänge jedoch von dem Aufwand ab, den man in dieses Projekt stecke. "Und es geht auch um die Frage, wer diesen Aufwand übernimmt", meinte der HRZ-Direktor.

Der Sprecher des CCC, Jens Ohlig, sagte, den Beteiligten sei nicht gelungen, die angedachte Zensurinfrastruktur mit dem Namen Filterpilot vorzulegen. "Die Konsequenz daraus kann nur heissen, dass der Zensurversuch der Bezirksregierung mit sofortiger Wirkung abgebrochen wird." Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im Internetregulierungsgremium ICANN und CCC-Sprecher, meinte, die Massnahmen der Bezirksregierung hätten sich "offenbar selbst bei wohlwollender technischer Betrachtung als sinnfreier Aktionismus herausgestellt. Jetzt ist es allerdings notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis sich mit Problemen wie Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auseinander zusetzen, die man durch Filter nicht löst."

Jürgen Schütte, Dezernent für Medienaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf, sagte der dpa, der Expertenkreis werde am (morgigen) Donnerstag über den Stand der Dinge berichten. Vorher könne die Bezirksregierung keine Stellung beziehen. Die Experten überlegen inzwischen, der Bezirksregierung Alternativen zum bislang geplanten Vorgehen vorzulegen. "Die Bezirksregierung ist vielleicht gut beraten, das Vorhaben nicht in dieser Weise umzusetzen, wie das bislang angedacht wurde", sagte Schwichtenberg.