Google übernimmt Motorola: Kartellamt gibt grünes Licht

Wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel mitteilte, sieht seine Behörde durch das Geschäft keine Wettbewerbsverzerrungen heraufziehen. Das US-Justizministerium erklärte, die Übernahme werde sich nicht signifikant auf die Märkte auswirken.

Es sei "unwahrscheinlich", dass Google den Gebrauch des Smartphone-Betriebssystems Android auf Motorola beschränken werde, erklärte Almunia. Von der US-Regierung hieß es, die Wettbewerbsaufseher hielten es für "nicht wahrscheinlich, dass die Konkurrenz erheblich eingeschränkt wird". Dies hätten "eingehende Untersuchungen" der von Google vorgelegten Übernahmepläne ergeben.

Android weiterhin offen für alle

Die Ankündigung der Übernahme von Motorola Mobility im Wert von rund 12,5 Milliarden Dollar (gut 9,4 Milliarden Euro) geht bereits auf den August des vergangenen Jahres zurück. Google kann damit seine Smartphones und Tablet-Computer künftig selbst herstellen. Das Betriebssystem Android von Google werde für andere Handy-Hersteller offen bleiben, versicherte der Internetkonzern damals.

Google hatte in den vergangenen Jahren zwar ständig Unternehmen zugekauft, es handelte sich allerdings meist um Start-Ups, die neue Software-Entwicklungen oder -Dienstleistungen anboten. Motorola dagegen ist ein Hardware-Hersteller; das US-Unternehmen mit Sitz in Libertyville in Illinois war einer der ersten Hersteller von Handys. Motorola hatte sein Mobilfunk-Geschäft Anfang 2011 aufgespalten. Es trennte dabei die Handy- von der Infrastruktur-Sparte, die dann von Nokia Siemens Networks übernommen wurde.

Motorola steckt im Patentkrieg mit Apple

Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält tausende Patente - darunter auch viele, die als unverzichtbar für die Umsetzung von Funkstandards wie UMTS gelten. Auch solche Patente setzte Motorola zuletzt im Patentkrieg mit Apple ein. Der Konkurrent musste vor wenigen Wochen sogar für einen Tag einige Modelle seiner iPhones und iPads aus dem Online-Verkauf in Deutschland nehmen, weil Motorola ein Patenturteil des Landgerichts Mannheim vollstrecken ließ. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte den Verkaufsstopp vorläufig aus.

Die Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.

Übernahme kein Freifahrtschein für Patentmissbrauch

Google bekräftigte nach der Entscheidung in einem Blog-Eintrag, die Motorola-Übernahme werde Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Zugleich stellte die Kommission ausdrücklich fest, dass die Freigabe der Übernahme keine zukünftigen Wettbewerbsprobleme wegen dem Einsatz der sogenannten Standard-essenziellen Patente ausschließe.

Für Patente, die von den zuständigen internationalen Gremien als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft werden, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen als fair und angemessen gelten soll.

Die Kommission leitete bereits eine Untersuchung von Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde.