Gemeinden warnen vor Scheitern der Breitbandoffensive

Berlin - Die deutschen Gemeinden und Städte haben vor einem Scheitern des Ausbaus schneller Breitbandanschlüsse gewarnt. Der jetzige Rechtsrahmen behindere den zügigen Ausbau und müsse geändert werden, forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Mittwoch in Berlin. Der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Wettbewerbsrecht geändert werden müsse, um die "weißen Flecken" auf dem Land schneller mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Andernfalls würden Wachstumschancen verspielt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Deutschland hatte nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März bereits eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt erreicht. Dem widersprach allerdings EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Die Bundesregierung plant, dass das schnelle Surfen im Internet bis Ende kommenden Jahres in ganz Deutschland möglich sein soll, auch auf dem Land.