EU genehmigt Bayern Förderung des Gigabit-Ausbaus

Gigabit-Fördermittel auch für Orte mit Breitbandanschlüssen

Damit ist für die bayerische Landesregierung jetzt der Weg frei zur landesweiten Förderung von Gigabit-Ausbauprojekten. Sechs Pilotprojekte seien bereits erfolgreich abgeschlossen worden. Gefördert werden kann der Ausbau künftig auch in sogenannten grauen Flecken, in denen Breitband-Internetanschlüsse mit mindestens 30 Mbit/s verfügbar sind. Fördermittel gebe es zudem nur noch, wenn Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude verlegt werden.

Bayern musste Geduld haben, bis das grüne Licht kam: Brüssel hatte den Antrag des Freistaates über zwei Jahre lang geprüft. "Unsere Ausdauer hat sich gelohnt: Diese Entscheidung ist nicht nur ein großer Erfolg für die bayerische Breitbandförderung, sie hat Vorbildcharakter für ganz Deutschland und alle EU-Mitgliedsländer. Bereits ab März 2020 können die Kommunen ins Verfahren starten. Zusätzlich werden unsere Breitbandmanager auch auf die Kommunen zugehen", erläuterte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayern sieht Netzbetreiber weiter in der Pflicht

Auch wenn der Staat sich in Bayern jetzt stärker mit öffentlichen Fördermitteln für den Ausbau von Highspeed-Internetanschlüssen engagieren will, so entlässt er die Netzbetreiber nicht aus ihrer Verantwortung. "Der Freistaat wird weiterhin dort nach Kräften unterstützen, wo es nötig und möglich ist. Aber erstmal stehen beim flächendeckenden Gigabit-Ausbau natürlich die Netzbetreiber in der Pflicht", betont Finanzminister Füracker. Bayern springe nur freiwillig ein.

Die Kommunen könnten selbst über die Nutzung und den Umfang der Förderung entscheiden. Der Bund müsse sich aber auch schnell und unbürokratisch beteiligen, um den Gigabit-Ausbau voranzubringen. Seit 2013 seien in Bayern über 2,3 Millionen unversorgte Haushalte durch den Freistaat, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen erstmals an das schnelle Internet angeschlossen worden.