Elektronischer Personalausweis soll Online-Petitionen erleichtern

Jeder Bürger hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, "sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Bei openPetition.de geht es zurzeit unter anderem um Anliegen wie ein völliges Verbot der Einfuhr von Echsen-, Krokodil- und Schlangenleder oder um die Abschaffung der Sperrstunde in Wiesbaden. Mit der Einbindung des Personalausweises und der damit möglichen eindeutigen Identifizierung erhält die Unterstützung von Online-Petitionen mehr Gewicht.

"Durch die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises kann der Name, die Adresse und das Mindestalter eines Unterstützers verifiziert werden", erklärte der Gründer der privaten Initiative openPetition.de, Joerg Mitzlaff. "Bisher aufwendige Unterschriftensammlungen in der Fußgängerzone können dank des neuen Ausweises einfach und sicher online erfolgen." Benötigt werden der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion und einer persönlichen, sechsstelligen PIN sowie ein Kartenlesegerät und ein Computer mit Windows- oder Linux-Betriebssystem.

Die vom Deutschen Bundestag eingerichtete Internet-Plattform für Petitionen verzichtet allerdings aus grundsätzlichen Erwägungen auf die Nutzung der Online-Ausweisfunktion. "Dabei könnten auch Daten erfasst werden, die für die Unterstützung von Petitionen nicht notwendig wären", sagte der Pressereferent des Petitionsausschusses, Erwin Ludwig.