Bundestag beschließt Bußgelder für Netzneutralität-Verstöße
Stand: 28.04.2017
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Berlin - Internetanbieter müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder versprochene Übertragungsraten nicht erreichen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet.
Damit wollen die Parlamentarier unter anderem EU-Vorgaben zur sogenannten Netzneutralität umsetzen. Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken müssen. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Onlineangebote unfair bevorteilt werden.
Wenn ein Anbieter den Datenverkehr in unzulässiger Weise behindert, können in Zukunft Bußgelder bis zu 500.000 Euro fällig werden. Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen darüber hinaus, wenn die tatsächliche Datenübertragungsrate geringer ist als die vertraglich vereinbarte Bandbreite.