Brüssel pocht auf EU-weiten Internet-Datenschutz

"Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ein EU- Staat seinen Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommt", sagte Reding in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Wegen Datenschutz-Mängeln hat Brüssel laut Mitteilung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Anlass waren mehrere Beschwerden britischer Internet-Nutzer.

In dem Fall geht es um eine Computer-Technologie, die das Surf- Verhalten von Internet-Nutzern ausspäht. Unternehmen erhoffen sich von solchen Daten Rückschlüsse auf persönliche Interessen, um Verbraucher anschließend gezielt mit Werbung ansprechen zu können. Nach EU-Recht ist das nicht verboten - der Internet-Nutzer muss aber seine Einwilligung erteilt haben.

Die Mitgliedstaaten sind deshalb verpflichtet, dafür zu sorgen, dass niemand unbemerkt überwacht wird, und Verstöße entsprechend zu ahnden. In Großbritannien hatte ein nationaler Festnetzbetreiber das Ausspäh-Verfahren getestet, ohne die betroffenen Kunden vorher zu informieren. Reding forderte deshalb die britische Regierung auf, Lücken in der Datenschutz-Gesetzgebung zu schließen und die Vorschriften besser durchzusetzen. Anderenfalls könnte der Fall den Angaben zufolge vor den Europäischen Gerichtshof kommen.