Apple kritisiert "Knebelpolitik" der US-Sicherheitsstellen

Was die Anfragen durch US-Behörden angehe, seien dem Unternehmen mit Verweis auf "Nationale Sicherheitsbelange" nur vage und großzügig gerundete Angaben erlaubt. Apple erhielt demnach im ersten Halbjahr 2013 zwischen 1000 und 2000 Regierungsanfragen aus Washington. Anfragen unter Berufung auf den umstrittenen Patriot Act zum Anti-Terror-Kampf der USA habe es noch nie gegeben. Ob, und wenn ja, welche Informationen überhaupt preisgegeben worden seien, dürfe der Konzern aber nicht mitteilen.

"Wir sind absolut gegen diese Knebelpolitik", heißt es in dem siebenseitigen Firmendokument. Obwohl der Konzern dies seit langem fordere, sei noch immer keine angemessene Regelung gefunden worden, um das Kundenrecht auf Auskunft über den Umgang mit persönlichen Daten zu schützen. Von einer Klage sehe Apple vorerst ab, allerdings habe der Konzern ein Schreiben mit der Bitte um mehr Transparenz an das US-Außenministerium gesandt.

Apple und fünf weitere der größten US-Internetkonzerne hatten vergangene Woche in einem gemeinsamen Schreiben an den Kongress eine Reform der geheimdienstlichen Spähprogramme gefordert. In dem am Donnerstag verschickten Brief an den Justizausschuss des Senats verlangten Apple, Google, Microsoft, Facebook, Yahoo und AOL eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes NSA, mehr Transparenz und einen verstärkten Schutz der Privatsphäre. "Die jüngsten Enthüllungen zur Überwachung haben in den USA und im Ausland ernste Bedenken hervorgerufen", hieß es darin.

Die Unternehmen wehren sich gegen Vorwürfe, die NSA bei dem massiven Datensammeln zu unterstützen. Bislang forderten sie von den Behörden erfolgslos, dass sie Einzelheiten zu ihrer Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten offenlegen dürfen. Die Internetfirmen bekräftigten, dass mehr Transparenz die "falschen Berichte" widerlegen würde, wonach sie den Geheimdiensten einen direkten Zugriff auf ihre Server erlauben.