Kreditwirtschaft warnt vor Schnellschüssen bei Bankenunion

Hintergrund ist der Gesetzentwurf zur Zustimmung Deutschlands zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB). Neben der Aufsicht und einem Abwicklungsmechanismus sollen auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme Teil einer Bankenunion sein. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein.

Der neue Aufsichtsmechanismus müsse europarechtlich auf einer stabilen Grundlage stehen, mahnt die Kreditwirtschaft. Der Zeitdruck habe dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage "nur bedingt belastbar" erscheine. Die Kompetenzverlagerung an die EZB gehe über die Möglichkeiten in den europäischen Verträgen hinaus.

Deutschland sollte sich für eine baldige Änderung der Verträge einsetzen. Nötig sei eine strikte Trennung der Aufgaben sowie zwischen Aufsicht und Geldpolitik. Auch müssten die Kompetenzen von EZB, Europäischer Bankenbehörde (EBA) und den nationalen Aufsichtsbehörden eindeutig geklärt werden.

Auch die "Wirtschaftsweise" Claudia Buch, erklärte, "ohne eine Änderung der europäischen Verträge können zentrale Elemente der Bankenunion nicht überzeugend verankert werden". Vor allem müsse die Geldpolitik von Aufsicht und Abwicklung strikt getrennt sein, schreibt die Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in ihrer Stellungnahme für die Anhörung.