EU will sich vor Gipfel auf Bankenunion einigen

Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Es geht darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt. In der Nacht zum Mittwoch näherten sich die 17 Kassenhüter der Eurozone beim Regelwerk für die Bankenschließung weiter an. Mehrere Ressortchefs sagten, die Basis für einem Kompromiss am Mittwoch sei gelegt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sogar von einem "entscheidenden Durchbruch".

"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte der erst Stunden zuvor im Amt bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach siebenstündigen Gesprächen. Sein französischer Kollege Pierre Moscovici ergänzte: "Wir haben eine gemeinsame Vision, was der gemeinsame Abwicklungsmechanismus sein soll." Details seien aber noch zu regeln. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass ein Kompromiss am Mittwoch gefunden werden könne. "Wir haben viel vorbereitet, wir haben viel gemacht, wir sind einen langen Weg gekommen."

Ein gemeinsamer europäischer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird, soll das Geld für die Abwicklung von Pleitebanken liefern. Die Kassenhüter sprachen lange über zusätzliche öffentliche Hilfen, die gerade in der Aufbauphase des neuen Fonds notfalls zur Verfügung stehen sollen. Dabei soll auch der Euro-Rettungsfonds ESM eine Rolle spielen - Berlin hatte bei dieser Frage lange auf die Bremse getreten.

Die Euro-Kassenhüter sprachen nach Angaben von Diplomaten auch über die Nachfolge von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Deutschland schlägt als Nachfolgerin nach Angaben aus Regierungskreisen Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger vor. Dijsselbloem setzte eine Frist bis zum 3. Januar, um Kandidaten zu benennen. Nach einem Votum der Finanzminister müssen letztlich die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Asmussen wechselt in das Bundesarbeitsministerium.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten sei die Bankenunion sehr wichtig. Merkel setzt auf eine Verständigung der Finanzminister für eine europäischen Bankenunion. "Ich hoffe, dass wir uns als Staats- und Regierungschefs damit nicht befassen müssen."

Gegen Grundlinien des Kompromisses gibt es bereits Protest aus dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen einem Deal der Mitgliedstaaten im nächsten Jahr noch zustimmen. Umstritten ist insbesondere der geplante zwischenstaatliche Vertrag zur Einrichtung des Bankenabwicklungsfonds. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), betonte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), er erwarte vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eine Bankenunion, "die auf rechtssicherer Grundlage im Gemeinschaftsrahmen geschaffen wird und die operativ arbeitsfähig ist". Er vertrat die Ansicht, die EU dürfe nicht zu einem Instrument verkommen, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzen.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.