CDU-Politiker für stärkere Entlastung der Bürger

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt am Nachmittag die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung bekannt. Es wird erwartet, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur und Rekordbeschäftigung mit mehr Steuereinnahmen rechnen können als noch im November geplant. Der Bund war in seiner Schätzvorlage für die Beratungen von einem Steuerplus von 55 Milliarden Euro für den Gesamtstaat bis zum Jahr 2020 im Vergleich zur November-Schätzung ausgegangen. Davon dürften Länder und Gemeinden weit stärker profitieren als der Bund. Die endgültigen Zahlen der Steuerschätzer werden aber von der Vorlage des Bundes abweichen.

Bisher hat Schäuble Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Zudem soll ab dem Jahr 2020 der "Soli"-Zuschlag schrittweise abgeschafft werden, was die Steuerzahler zusätzlich entlastet. Der Bund muss aber nicht nur diese Einnahmeausfälle verkraften. Er muss ab 2020 auch höhere Zahlungen an die Länder schultern von jährlich zehn Milliarden Euro im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die entlasten, die den Sozialstaat finanzieren

Es geht beim Thema soziale Gerechtigkeit nach den Worten Linnemanns zu stark um die weitere Ausdehnung des Sozialstaats in Deutschland. Es werde zu wenig über diejenigen Menschen gesprochen, die mit ihren Steuerzahlungen diesen Sozialstaat überhaupt erst finanzieren.

"Die Politik ist in einer Glaubwürdigkeitsfalle", sagte der CDU-Politiker weiter. Sie verspreche seit Jahren Entlastungen, packe aber durchgreifende Reformen nicht an. "So günstig wie in diesen Jahren war die Zeit für stärkere Entlastungen und eine echte Steuerstrukturreform noch nie", sagte Linnemann. "Es dürfen am Ende nicht nur zwei Cappuccino-Tassen übrigbleiben, sondern es muss echte Entlastungen für untere und mittlere Einkommen geben."

Besteuerung von Einkommen reformieren

Dazu müsse der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen - und nicht wie aktuell ab 54.058 Euro. Mittlerweile zahlten schon Facharbeiter den gleichen Spitzensteuersatz wie ihr Chef. Auch müsse der "Mittelstandsbauch" in der Einkommensteuer abgeflacht werden. Der ist Folge des steilen Anstiegs der Steuersätze vor allem bei unteren und mittleren Einkommen.

Lindner warnte, die jährlichen Einnahmen des Staates könnten 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher liegen als dieses Jahr, wenn nichts passiert. "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar", sagte er.

Die Industrie hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die in Aussicht gestellten zusätzlichen Steuereinnahmen für mehr staatliche Investitionen und Steueranreize für die Forschung zu nutzen. Die Mehreinnahmen böten genug Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform und für eine steuerliche Forschungsförderung.

Hintergrund: Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seit Dienstag im sächsischen Bad Muskau über die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen beraten. Die Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermittelten drei Tage lang das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2021. Die Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Auch Bayerns Finanzsenator Söder (CSU) erneuerte die bekannten CSU-Forderungen nach Entlastungen der Bürger. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer", sagte er der "Bild"-Zeitung.