VGH Kassel lehnt Laufzeit-Verlängerung für Biblis A ab

RWE hatte die Reststrommengen-Übertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A im September 2006 beantragt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte dies aber im Mai vergangenen Jahres mit dem Hinweis ab, die Übertragung stehe im Widerspruch zum Atomkompromiss und zum Atomgesetz. Dies habe der VGH nun bestätigt, erklärte das Bundesumweltministerium in Berlin. Der Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Wolfgang Renneberg, warf in Kassel RWE vor, mit seiner Klage habe sich der Energiekonzern von dem 2000 zwischen Energiewirtschaft und rot-grüner Bundesregierung geschlossenen Atomkompromiss verabschiedet. Dem widersprach in Essen RWE-Vorstand Gerd Jäger. Die kohlendioxidfreie Atomenergie müsse "wichtiger Bestandteil des Energiemixes bleiben".

Zur Restlaufzeit von Biblis A sagte der Leiter des Akw Biblis, Hartmut Lauer, nach der Urteilsverkündung, die ursprünglich für 2008 vorgesehene Stilllegung sei durch den einjährigen Stillstand ab Herbst 2007 hinfällig geworden. Auch ohne neue Kontingente dürfe RWE mit Biblis A noch 13 Milliarden Kilowattstunden produzieren. Das reiche "bis Ende nächsten Jahres oder sogar noch darüber hinaus". Der gleichzeitige Betrieb der Kraftwerksblöcke Biblis A und B führe zu großen wirtschaftlichen Vorteilen. Das Bundesumweltministerium prüft derzeit noch einen weiteren RWE-Antrag, Stromkontingente aus dem Emsland auf Biblis A zu übertragen.

Das Atomgesetz sieht vor, dass die Energiekonzerne für ein Atomkraftwerk vereinbarte Strommengen auf neuere Kraftwerke übertragen können; andere Kontingent-Verschiebungen sind nur mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums möglich. Biblis A ist das älteste noch laufende Atomkraftwerk in Deutschland. Das Kraftwerk Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz ging nach dem Probelauf nie richtig in Betrieb. Eine Fußnote zum Atomgesetz zählt sieben Atomkraftwerke auf, auf die Reststromkontingente von Mülheim-Kärlich übertragen werden können. Biblis A ist nicht darunter. RWE hatte argumentiert, dass dennoch eine Übertragung zumindest mit Genehmigung des Bundesumweltministeriums zulässig sei.

Dafür gebe es im Gesetz jedoch keinerlei Anzeichen, erklärte nun der VGH zur Begründung seines Urteils. Auch aus dem Atomkonsens selbst gehe die Begrenzung der Übertragungsmöglichkeiten auf die genannten sechs Kraftwerke "eindeutig hervor". Danach komme eine Übertragung lediglich auf die Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Grundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 Terawattstunden auf das Kraftwerk Biblis Block B in Betracht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Kasseler Richter aber die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete Biblis A als "Schrottmeiler". Die Ablehnung des "dreisten RWE-Antrags" sei "so begrüßenswert wie selbstverständlich", erklärte Trittin in Berlin. Auch die Energiekonzerne müssten sich an die Gesetze halten.