Energieintensive Unternehmen sollen entlastet werden

Zuvor hatten sich die Länderregierungschefs bei ihrer Konferenz in Lübeck auf die Forderung geeinigt. Einzig Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Für sie sei eine volle Preiskompensation für energieintensive Unternehmen insbesondere unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht vereinbar mit der beabsichtigten Lenkungswirkung des Emissionshandels, heißt es in dem Beschluss.

Nur über einen vollen Preisausgleich könnten die vom Bund ab 2013 bereitgestellten Zuschüsse von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr für emissionshandelsbedingte Preissteigerungen auch ausgezahlt werden, heißt es in einem internen Vermerk aus der Staatskanzlei in Hannover, der der dpa vorliegt. Aus diesem Grund müsse die Bundesregierung den Druck auf Brüssel erhöhen.

Niedersachsen hatte sich für den Beschluss stark gemacht. "Ohne eine angemessene CO2-Strompreiskompensation droht deutschen, energieintensiven Unternehmen der Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit", heißt es in der Kabinettsvorlage der Staatskanzlei in Hannover. Eine Verlagerung der Produktion in Länder, in denen der Strombezug nicht durch Emissionszertifikate verteuert wird, könne nicht ausgeschlossen werden.