EEG-Novelle: Bund plant keinen schnelleren Ökoenergie-Ausbau

Demnach hält die Regierung am Ziel fest, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus Sonnen-, Wasser- und Windkraft oder Biomasse zu gewinnen. Dieses Ziel war auch schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten verankert worden. Bis 2050 soll der Anteil schrittweise auf 80 Prozent steigen, heißt es in dem Papier.

Nach der Bewertung der Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission fordert Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) von der Bundesregierung schnell eine Rechtsgrundlage, um etwa das AKW Isar I dauerhaft vom Netz halten zu können. Forderungen in seiner Partei nach einer Mitgliederbefragung zum Atomausstieg wies er in der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) zurück. "Wer keine Ökologie macht, der hilft den Grünen." Dagegen strebt der CDU-Wirtschaftsrat abgestimmte Volksentscheide in den Bundesländern an, wie Wirtschaftsrat-Sprecher Erwin Lamberts der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) sagte.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Dienstag bei der Vorlage des Prüfberichts der Reaktorsicherheitskommission das Abschalten derjenigen AKW angedeutet, die unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Der Berater des Bundesumweltministeriums, Michael Sailer, wies am Abend im ZDF darauf hin, dass das nicht mehr gültige Atomgesetz von 1994 strengere Sicherheitsmaßstäbe angelegt habe. Diese seien heute "auch mit Nachrüstungen bei keinem Atomkraftwerk erreichbar", erläuterte der Geschäftsführer des Öko-Instituts.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Regierung insgesamt erreichen, dass die Ökoenergien - derzeit vom Verbraucher mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde bezuschusst - schneller marktfähig werden und sich selbst tragen. Bei der Förderung setzt die Regierung einen Fokus auf bestimmte Energieformen wie Windkraft auf See; bei anderen - etwa der Biomasse - soll es Kürzungen geben.

Zwischen 2012 bis 2030 steigen wegen des zunehmenden Ökoenergie-Ausbaus die Kosten für die Verbraucher um etwa 3,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Entwurf. "In der EEG-Umlage schlägt sich dies nur geringfügig mit einem Anstieg von maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde nieder", wird betont.

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell kritisierte den Entwurf scharf. Anstatt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu beschleunigen, schreibe Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das alte 35-Prozent-Ziel fort. "Röttgen tritt bei den erneuerbaren Energien auf die Bremse statt aufs Gaspedal", sagte Fell. "Röttgen kürzt bei der Windenergie auf dem Land ebenso wie bei der Bioenergie und verschlechtert die Bedingungen für die Photovoltaik." Fell äußerte Zweifel, dass es Röttgen ernst meint mit dem Atomausstieg.