Verschärfte Internet-Zensur nach Putschgerüchten in China

Die Gerüchte über einen Staatsstreich waren entstanden, nachdem Mitte März der aufstrebende Politiker Bo Xilai als Chef der kommunistischen Partei in der südwestlichen Metropole Chongquing entlassen worden war. Die Entlassung ließ Spaltungen innerhalb der Partei vor dem anstehenden Wechsel der Führungsspitze zu Tage treten. In dem Zusammenhang gab es Gerüchte über einen Putschversuch unter Leitung von Sicherheitschef Zhou Yongkang.
   
Das Sprachrohr der kommunistischen Partei, die Zeitung "People's Daily", kündigte an, die Verantwortlichen für die "Lügen und Spekulationen" zur Rechenschaft zu ziehen. "Online-Gerüchte untergraben die öffentliche Moral, und wenn sie außer Kontrolle geraten, werden sie die öffentliche Ordnung ernsthaft stören und die soziale Stabilität beeinträchtigen", hieß es in dem Bericht laut der Nachrichtenagentur Xinhua.
   
Die Staatsagentur berichtete, 16 Internetseiten seien lahmgelegt worden, weil auf ihnen Gerüchte "über in Peking einfahrende Militärfahrzeuge und darüber, dass in Peking etwas falsch läuft" verbreitet worden seien. Gegen die sechs Festgenommenen werde wegen "Erfindung und Verbreitung von Gerüchten" ermittelt, berichtete Xinhua unter Berufung auf die Pekinger Stadtverwaltung.
   
Bei den beiden Kurzbotschaftendiensten, die ihre Kommentarfunktion abschalten mussten, handelt es sich um Tencent QQ und Sina Weibo. Xinhua zitierte einen Sprecher der staatlichen Internet-Behörde mit den Worten, die beiden Anbieter seien wegen der Gerüchte "kritisiert und bestraft" worden.
   
Die Kommentarfunktion soll nach Angaben der Unternehmen bis Dienstag blockiert bleiben. Der Schritt sorgte für Protest bei den Nutzern: Dies sei ein "ernsthafter Angriff auf die Meinungsfreiheit und wird in die Geschichtsbücher eingehen", kritisierte ein User namens Lawyer80 auf der Seite von Sina Weibo.
   
Bei den chinesischen Internetnutzern sind Kurzbotschaften mit höchstens 140 Zeichen äußerst beliebt, um sich über Missstände zu beschweren. Allerdings herrscht in China eine strenge Medienzensur. In Anspielung an die Chinesische Mauer kontrolliert eine "Große Firewall" den Internetzugang und sperrt beispielsweise Seiten wie Twitter oder Facebook.
   
Die Volksrepublik hat vor kurzem ihre Anstrengungen verschärft, das Internet zu "säubern". Wie Xinhua meldete, wurden seit Mitte Februar 1065 Menschen wegen des Verdachts auf Internetkriminalität festgenommen. Zudem hätten die Betreiber von mehr als 3100 Internetseiten Verwarnungen erhalten, weil sie laut Polizei für Waffen- und Drogenschmuggel sowie für den Verkauf von Kundendaten und menschlichen Organen genutzt würden.
   
In China gibt es mehr als eine halbe Milliarde Internetnutzer. Mehr als 300 Millionen von ihnen haben Benutzerkonten bei Online-Kurznachrichtendiensten. Peking sorgt sich seit Monaten vor einem Übergreifen des Arabischen Frühlings auf die Volksrepublik. Die Protestbewegung in zahlreichen arabischen Staaten war von sozialen Netzwerken maßgeblich vorangetrieben worden.