Stabilitätsgesetz
Das Stabilitätsgesetz beschreibt die unterschiedlichen Ansätze der Fiskalpolitik, um im Rahmen einer antizyklischen Wirtschaftspolitik die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Es unterstreicht damit Artikel 109, Abs. 2 Grundgesetz, welcher ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als Staatsziel vorsieht.
- Magisches Viereck
- Die Messbarkeit der Zielerreichung
- Der zeitliche Erfolg
- Der qualitative Erfolg
- Der quantitative Erfolg
- Dirigistische Maßnahmen zur Umsetzung des Stabilitätsgesetzes
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Stabilitätsgesetz resultiert in seiner ursprünglichen Form aus dem Jahr 1967. Er stellte die rechtliche Grundlage für den Einsatz einer an Keynes angelehnten Steuerpolitik dar.
- Die Grundlagen für die Wahrung der Stabilität, die auch als das magische Viereck bekannt wurden, lauten: Kontrolle der Inflation, Vollbeschäftigung, ausgewogener Außenhandel und Wirtschaftswachstum.
Magisches Viereck
Der Begriff „magisches Viereck“ resultiert aus der Tatsache, dass es fast unmöglich ist, allen vier Eckpunkten gleichermaßen gerecht zu werden. Wirtschaftswachstum bedeutet Inflation, aber auch Vollbeschäftigung. Eine Deflation führt zu einem Übergewicht im Außenhandel, eine allzu rigide Antiinflationspolitik bremst das Wirtschaftswachstum und führt zu rückläufigen Beschäftigungszahlen. Obwohl alle vier Punkte ursprünglich gleichberechtigt nebeneinander wirkten, wurde der Preisstabilität durch das Europarecht gesonderte Stellung eingeräumt.
Die Messbarkeit der Zielerreichung
Um zu überprüfen, ob die Ziele des Stabilitätsgesetzes innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums erreicht wurden, bedarf es Prüfziffern. Diese können auf drei Arten ermittelt werden:
- Der zeitliche Erfolg
- Der qualitative Erfolg
- Der quantitative Erfolg
Der zeitliche Erfolg
Für diese Messung sind zwei weitere Indikatoren notwendig. Der quantitative Faktor gibt vor, in welchem Zeitraum ein qualitativer Faktor einen bestimmten Wert erreicht haben soll, um als erfolgreich eingestuft zu werden.
Der qualitative Erfolg
Für diese Messung bedarf es eines Indikators, der einen bestimmten Wert erreicht haben muss, um als positiv bewertet werden zu können. Als Indikator eignet sich beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt. Lautet die Vorgabe, dass das Bruttoinlandsprodukt mit drei Prozent ein solides Wirtschaftswachstum bedeutet, und die Vorgabe wurde erfüllt, ist ein qualitativer Erfolg gegeben.
Der quantitative Erfolg
In diesem Fall wird für einen Indikator ein Wert vorgegeben, der erreicht werden muss, um von einem Erfolg sprechen zu können. Soll das Wirtschaftswachstum innerhalb einer Periode drei Prozent betragen und der Satz wurde erreicht, gilt dies als quantitativer Erfolg.
Dirigistische Maßnahmen zur Umsetzung des Stabilitätsgesetzes
Im Rahmen der Konjunkturrücklage wird zu Zeiten hoher Steuereinnahmen ein Teil dieser Einnahmen für die Ausgabenseite gesperrt. Dieses Polster, die Konjunkturausgleichsrücklage, kommt zum Einsatz, sobald die Konjunktur wieder rückläufig wird. Der Konjunkturzuschlag bedeutet nichts anderes als eine Steuererhöhung auf Einkommensteuer und Körperschaftssteuer zu Zeiten einer Hochkonjunktur. Im Rahmen von Steuersenkungen werden diese zusätzlichen Steuereinnahmen dann im Fall einer Rezession wieder an die Haushalte zurückgeführt, um zusätzliche Nachfrage anzukurbeln.
Im Finanzplanungsrat stimmen Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die mittelfristige Finanzplanung ab, um eine Harmonisierung der Geldpolitik auf allen Ebenen der öffentlichen Hand zu erreichen.