Sparmaßnahmen: Athen erhöht die Mehrwertsteuer

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen mit den Gläubigern des Landes über ein drittes Hilfspaket. Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Paket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.

Die griechische Presse listete am Sonntag die Produkte und Dienstleistungen auf, für die die Mehrwertsteuer steigt. In allen Tavernen und Bars etwa werden künftig 23 Prozent für die servierten Getränke und Gerichte fällig. "Unser Ouzo und Moussaka werden ab Montag leider teurer", sagte Kostas Sarafis, ein Kellner in der Taverne "Zorbas" unterhalb der Akropolis von Athen.

Auch für alle verarbeiteten Lebensmittel beträgt die Mehrwertsteuer künftig 23 Prozent. Das gilt etwa für frisches oder tiefgekühltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder Säfte. Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl, Milchprodukte wie Eis und Joghurt verteuern sich ebenso wie Düngemittel, Kondome oder Toilettenpapier. Die griechische Finanzpresse schätzte, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte.

Bei einer Volksabstimmung vor zwei Wochen hatten 61 Prozent der Griechen gegen Sparvorgaben der Gläubiger gestimmt. Eine Woche später einigte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Europartnern bei einem Sondergipfel in Brüssel nach langen Verhandlungen auf die Bedingungen für das dritte Hilfspaket. Im Gegenzug für neue Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM muss Athen die Reform- und Sparauflagen erfüllen.

Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass diese seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen. Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter.

Am Montag soll die Regierung einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

Zugleich soll ein Stück Normalität ins Land zurückkehren. Die seit drei Wochen zwangsweise geschlossenen Banken dürfen am Montag wieder öffnen. Geld können die Bürger am Schalter aber nicht holen, das soll nach wie vor nur am Automaten möglich sein. Um die Belastungen durch die Kapitalverkehrskontrollen etwas zu mindern, sollen die Griechen künftig pro Woche aber auch auf einmal bis zu 420 Euro abheben dürfen. Bisher waren es höchstens 60 Euro pro Tag. Das führte zu langen Warteschlangen vor den Automaten.

Am Donnerstag hatte die EZB die Notkredite für die klammen Geldhäuser um 900 Millionen Euro erhöht. Zuvor lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Zudem gewährten die europäischen Partner dem von der Pleite bedrohten Land einen Brückenkredit in Höhe von sieben Milliarden Euro. Damit soll Zeit gewonnen werden, um das im Grundsatz schon vereinbarte neue Hilfsprogramm auszuhandeln. Das wird Schätzungen zufolge mehrere Wochen dauern.