Regierung plant Steuersenkungen ab 2013 – CSU dementiert

Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag angehoben und der Tarifverlauf entsprechend geändert werden.

Die Belastung wird gesamtstaatlich verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. Schäuble sagte, Deutschland sei die Wachstumslokomotive in Europa, und die gute wirtschaftliche Entwicklung spiegele sich in gestiegenen Steuereinnahmen und einer geringeren Neuverschuldung im Haushalt wider. Die Nettokreditaufnahme im laufenden Etat werde unter 30 Milliarden Euro sinken, gab er bekannt.

Ziel der Regierung ist die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression. Gemeint ist eine zusätzliche Belastung, bei der geringe Lohnsteigerungen mit deutlich höheren Einkommensteuersätzen belastet werden, so dass das Realeinkommen im Endeffekt sogar sinken kann.

Die Gesamtverschuldung Deutschlands liegt aktuell bei deutlich über 2.000 Milliarden Euro.

"Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden"

Die CSU dementiert Berichte über eine Einigung von allen drei Koalitionsparteien auf Steuersenkungen. "Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag und fügte hinzu: "Damit wird sich erst morgen die Spitzenrunde der Regierungskoalition befassen." Die CSU lege Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt würden - "gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur".