Zehn-Punkte-Plan soll Steuerrecht vereinfachen

Hintergrund ist nach Angaben des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU), dass viele Arbeitnehmer den derzeitigen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 schon allein mit der Pendlerpauschale ausnutzen und andere Werbungskosten umständlich mit Einzelbelegen nachweisen müssen. Künftig könnten sie diese pauschal geltend machen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) sagte den Initiatoren bei der Vorstellung des Katalogs am Freitag in Berlin allerdings Probleme mit der politischen Durchsetzung voraus.

Schäfer findet Paket "bemerkenswert"

220 Millionen Euro soll den Staat die Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte um 30 bis 50 Prozent kosten. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sagte zur Begründung, an den Beträgen habe sich "seit circa 30 Jahren" nichts geändert.

Die weiteren Punkte in dem Paket sollen die gut 1,7 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen wieder ausgleichen. Unter anderem wollen die Länder die steuerliche Abrechnung von Pflege-, Kinderbetreuungs- und Handwerkerkosten verändern.

Schäfer nannte den Zehn-Punkte-Plan ein "bemerkenswertes Signal". Er sei froh, dass ein "parteiübergreifender Konsens" erreicht worden sei. Neben den CDU-Männern Schäfer und Wiegard hatten auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl (SPD) an dem Konzept mitgearbeitet. Kühl sagte, Steuervereinfachung sei "eine Daueraufgabe". Der Zehn-Punkte-Plan sei nur ein Schritt auf einem Weg, der "nie abgeschlossen" sein könne.

Eigenthaler prognostiziert "politischen Ärger"

Der DStG-Vorsitzende Thomas Eigenthaler sagte, er sei "sehr dankbar" für die Vorschläge der vier Länder. Aber die Minister müssten sich auf eine "politische Diskussion einstellen". So werde es für den Plan, Unterhalt für im Ausland lebende Eltern oder Großeltern von der steuerlichen Absetzbarkeit auszunehmen, "politischen Ärger" geben. Dennoch begrüßte Eigenthaler auch diesen Punkt ausdrücklich. Es gebe in dem Bereich ein "Betrugsproblem".

Bei Fachleuten der Regierungskoalition stieß der Zehn-Punkte-Plan am Freitag ebenfalls auf Zustimmung. Der "konstruktive Beitrag" sei "fachlich gut begründet", lobte Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU). Das Thema Steuervereinfachung sei "ein Dauerprojekt". FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, seine Fraktion sei bereit, "jeden zielführenden Beitrag zu einer effektiven Vereinfachung des Steuerrechts vorbehaltlos zu prüfen".