EU-Kommission spricht sich für europaweite Bankenabgabe aus

Nach Vorstellung der Kommission soll auf diesem Weg ein einheitliches Netzwerk von Abwicklungsfonds in der EU entstehen. Angaben zur Höhe der Bankenabgabe, der Arbeitsweise der Abwicklungsfonds und ihrer Mittelausstattung wurden nicht gemacht.

Zugleich stellte die EU-Kommission aber klar, dass die Fonds nicht der Sanierung von Banken dienen sollen. Andernfalls drohten die Banken wieder vermehrt Risiken einzugehen. Es müsse "klar und eindeutig sein, dass die Aktionäre und die unversicherten Investoren die ersten sind, die die Folgen eines Bankenzusammenbruchs zu tragen haben", heißt es in der Mitteilung. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler weiterhin die hohen Kosten zur Rettung des Bankensektors tragen muss", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel.

Die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich im kommenden Monat noch zu den Vorschlägen äußern. Die Pläne sollen auch auf dem G20-Gipfel Ende Juni in Toronto vorgestellt werden. Allerdings haben viele Staaten bei der Bankenabgabe eigene Vorstellungen. Barnier zufolge ist auch ein europäischer Alleingang möglich.

Laut Bankenverband kommt es nun darauf an, "europaweit - besser noch auf Ebene der G20 - einheitliche Kriterien für die Bemessungsgrundlage, den Kreis der Beitragszahler und dem Verwendungszweck der Fondsmittel zu schaffen". Dann könnte im Fall einer Systemkrise ein solcher Fonds stabilisierend eingreifen.

Dagegen verwiesen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auf Schwächen des Vorhabens hin. "Die deutschen Sparkassen sichern ihren Bestand untereinander durch die Institutssicherung", sagte ein DSGV-Sprecher. Sie müssten also "in einen Topf einzahlen, den sie selbst niemals benötigen".

Der BVR begrüßte zwar grundsätzlich die Initiative. Unberücksichtigt sei aber, dass es in der EU keinen einheitlichen Finanzsektor gebe. Generell sollte eine Abgabe nur eingeführt werden, wenn sie innerhalb der G20-Staaten konsensfähig ist. Ähnliche Bedenken lassen auch den VÖB skeptisch bleiben. "Ein europäischer Alleingang könnte Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen, die auch die deutsche Banken belasten würden", sagte ein Sprecher.