Bund der Steuerzahler: Kalte Progression nicht verniedlichen

Bei der kalten Progression wird eine geringe Einkommenserhöhung des Bürgers durch einen steigenden Steuertarif ganz oder zum großen Teil aufgezehrt. CDU und FDP haben sich auf Steuererleichterungen über Änderungen des Tarifs verständigt. Erleichterungen über den Solidaritätszuschlag werden angeblich als Alternative erwogen, weil sie ohne Zustimmung der Länder durchgesetzt werden könnten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht: "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend." Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe.

Holznagel sagte dagegen: "Bei der Korrektur der kalten Progression handelt es sich in erster Linie um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, denn bei steigender Inflation werden gerade kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet." Wenn die Koalition hier nicht handle, bedeute das eine automatische Steuererhöhung. Zudem nutze die Abschaffung der kalten Progression der Binnenkonjunktur auf lange Sicht mehr als eine Senkung des Solidaritätszuschlags. "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen", forderte Holznagel.