Bargeld-Obergrenze: Pro und Contra

Für Obergrenzen

"Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagt der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Laut Bundesfinanzministerium spielt sich der weit überwiegende Anteil an Bargeldgeschäften unterhalb der diskutierten Schwellen ab. Im Alltag wäre eine solche Begrenzung kaum zu spüren. Eine Zahlungsgrenze ziele auf eine sehr kleine Zahl von Transaktionen. Die diskutierten Regelungen beträfen auch keine alltäglichen Transaktionen zwischen Privatleuten, sondern mit Gewerbetreibenden.

Bargeld-Geschäfte hinterlassen kaum Spuren - und eignen sich deshalb ideal für Kriminelle. Mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr werden einer Studie des Wissenschaftlers Kai Bussmann jährlich in Deutschland "gewaschen". Es geht vor allem um Erlöse aus illegalen Quellen, die bevorzugt als Bargeld in die legale Wirtschaft fließen: in Haus- und Wohnungskäufe, Kunst, Möbel, Restaurants oder Schmuck.

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider argumentiert, nur ein Prozent der kriminellen, "gewaschenen" Gelder werde eingezogen. Das könne der Staat nicht länger akzeptieren.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International nennt Bargeld-Obergrenzen sinnvoll, um auch Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Handwerkerleistungen im Wert über der Obergrenze könnten nicht mal eben am Fiskus vorbei bezahlt werden.

Gegen Obergrenzen

Die in anderen europäischen Ländern bestehenden Bargeld-Obergrenzen hätten bisher auch wenig ausgerichtet im Kampf gegen Schwarzgeld, organisierte Kriminalität und Terror.

Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Uni Linz rechnet mit nur wenig Eindämmung von Schwarzarbeit. Bei einem Limit von 5000 Euro könnte diese nur um ein Prozent zurückgehen.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig - es wären Eingriffe in Freiheitsrechte.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeutete einen weiteren Schritt hin zur stärkeren Reglementierung.

Kritiker monieren, eine 5000-Euro-Obergrenze gehe zu sehr in Richtung Kontrolle über jede Zahlung des Bürgers. Staatliche und auch private Neugierde müssten verhindert werden.

In bestimmten Bereichen würden Bargeld-Obergrenzen Probleme bereiten - etwa beim Kauf von Gebrauchtwagen. Viele Verkäufer dürften sich ungern auf die Zusage verlassen, das Geld werde überwiesen. Auch hohe Mietkautionen werden gern bar gezahlt.