Weitere Hürde zur Erkundung von CO2-Speicher überwunden

Der Energiekonzern Vattenfall erprobt in einer Pilotanlage in Spremberg (Spree-Neiße) das sogenannte CCS-Verfahren zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 bei der Braunkohleverstromung. Bis 2015 soll ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) entstehen. Das abgespaltene Kohlendioxid soll in Salzwasser führenden Gebieten um Beeskow und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) verpresst werden. In den Regionen gibt es heftigen Widerstand. Dennoch hatte das LBGR bereits 2009 und 2010 eine bergrechtliche Genehmigung zur Erkundung der Speicherstätten erteilt.

Christoffers betonte, mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans für Beeskow beginne noch nicht die Erkundung. Einerseits müssten noch sogenannte Sonderbetriebspläne beschlossen werden. Andererseits stünden gerichtliche Entscheidungen aus, die nun beschleunigt werden solle. Zudem müsse der Bund endlich das geplante CCS-Gesetz verabschieden. "Bevor das Gesetz nicht auf dem Tisch liegt, werden wir nicht erkunden", versprach der Minister.

Christoffers will Konflikte austragen

Im vergangenen Jahr seien weltweit 800 Kohlekraftwerke ans Netz gegangen, fügte der Linke-Politiker hinzu. Nur wenige Länder seien in der Lage, die klimaschonende CCS-Technologie zu entwickeln. Brandenburg könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Er sei sich bewusst, dass es Kritiker auch in den eigenen Reihen gebe. Das sei auch bei erneuerbaren Energien wie der Windkraft der Fall. Es gebe keinen Königsweg, vielmehr müssten Konflikte ausgetragen und Mehrheiten gesucht werden. Christoffers bekräftigte erneut, dass bei der CCS-Technologie die Sicherheit der Bürger Vorrang habe.

Der Beeskower Linke-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens, der auch Mitglied des CCS-Beirats ist, kritisierte Christoffers scharf. Obwohl es keinerlei Grundlage für die Erkundung gebe und Beeskow dagegen klage, wolle der Minister den Plan genehmigen und ein Eilverfahren vor Gericht anstreben. Damit beschleunige er "grundlos das Verfahren" und stelle sich nicht nur gegen die Menschen in der Region, sondern auch gegen wissenschaftliche Expertisen. "Die Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt ist grundfalsch und wird in der betroffenen Region als unnötige Provokation verstanden", betonte Jürgens. Die Erkundung sei "eindeutig" der erste Schritt auf dem Weg zum "CO2-Endlager".

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser und der Linke-Landesvorsitzende Thomas Nord erklärten, die Genehmigung des Betriebsplans unterliege dem Bergrecht und sei damit "formal juristisch begründet". Aus Sicht der Linken sei sie dennoch "problematisch". Der rot-rote Koalitionsvertrag lege strenge Bedingungen fest, wonach die CCS-Technologie nur angewendet werden dürfe, wenn es keinerlei Gefahr für Mensch, Tier und Eigentum gebe. Ob sich diese Konditionen in einem Bundesgesetz wiederfinden werden, sei noch völlig unklar. So sei auch völlig offen, ob jemals CO2 verpresst werden darf.

Die Grünen-Abgeordnete Sabine Niels warf Christoffers vor, das Erkundungsverfahren in Märkisch-Oderland und Oder-Spree "durchpeitschen zu wollen". Berechtigte Kritik an dem Verfahren werde nicht hinreichend berücksichtigt. Wenn der CCS-Beirat nur Entscheidungen der Regierung zur Kenntnis nehmen solle, sei er nicht mehr als ein Feigenblatt.