Österreich kritisiert geplante Börsensteuer

22.01.2020

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Der neue österreichische Finanzminister, Gernot Blümel, hat die bestehenden Pläne zur Einführung einer neune Steuer auf Aktien- und Finanzgeschäfte deutlich kritisiert. Entweder der Vorschlag werde überarbeitet oder Österreich steige aus dem Projekt aus.

Blümel: Steuerpläne belasten ausgerechnet Kleinanleger

Ursprünglich hatte Österreich die Pläne zur Einführung reiner neuen Steuer auf besonders riskante Finanzgeschäfte maßgeblich mit vorangetrieben. „Die Idee der Finanztransaktionssteuer kam nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auf, als man verantwortungsloses hochspekulatives Verhalten besteuern wollte“, sagte Blümel der Tageszeitung „Die Welt“. Ursprünglich habe man mit einer solchen Steuer Anleger bestrafen wollen, die auf abstürzende Kurse und Staatspleiten spekulieren. Außerdem sollte sie dazu beitragen, unethisches Spekulationsverhalten unattraktiv zu machen und die Realwirtschaft zu stützen, so Blümel weiter.

Der vorliegende Vorschlag zur Einführung einer Transaktionssteuer verkehre diese ursprünglichen Absichten aber in ihr Gegenteil. „Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt.“

Ausgerechnet spekulative Finanzprodukte blieben steuerfrei

Im Dezember hatte Finanzminister Olaf Scholz seinen Vorschlag für die neue Börsensteuer präsentiert. Demnach sollen Aktienkäufe künftig mit einer Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Verkehrswerts belastet werden. Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Andere Finanzprodukte wie Derivate sollen von der neuen Steuer ausgenommen sein, obwohl gerade sie als besonders spekulativ gelten. Auch der Hochfrequenzhandel bliebe nach den derzeitigen Plänen von der neuen Steuer ausgenommen.

Bankenverband: Steuer träfe nicht nur Kleinanleger

Auch innerhalb Deutschlands gibt es Widerstand gegen die vorgeschlagene Börsensteuer auf Aktienkäufe. Der Bundesverband deutscher Banken befürchtet negative Folgen nicht nur für private Anleger. „Es trifft auf jeden Fall mehr als nur den kleinen Mann“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. So seien etwa auch Pensionsfonds betroffen, da diese per Gesetz oder eigener Satzung dazu verpflichtet seien, genau die Aktien der großen Dax-Konzerne zu kaufen, die dem Entwurf zufolge besteuert werden sollen.

„Es wird sicherlich Ausweichbewegungen geben, aber bei denen, die es können“, sagte Krautscheid mit Blick auf Großinvestoren, die anstelle von Aktien künftig etwa auf Derivate oder andere Finanzprodukte setzen könnten. „Aber die große Masse wird es nicht können.“