Italienischer Schuldenberg wächst an

Wenn es nach Matteo Renzi geht, dann könnte sein Land nicht vorbildhafter sein. Der italienische Regierungschef will nicht nur seinen Landsleuten vermitteln, dass Italien der Reform-Musterschüler ist, sondern auch dem Ausland. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Vor wenigen Tagen bekam Italien schwarz auf weiß, was die Regierung lange weiß, aber gerne verschweigt: Das Land - die drittgrößte Volkswirtschaft der EU - ist nach Griechenland das höchstverschuldete in Europa.

Mit einer Verschuldung von 135,1 Prozent der Wirtschaftsleistung lag Italien im ersten Quartal des Jahres weit über der erlaubten Grenze in der Europäischen Union von 60 Prozent. "Wir haben ein Riesenproblem, größer als das Griechenlands. Italien ist groß und schwer und wächst nicht genug", sagt Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der Deutschen Presse-Agentur. Erst im Frühjahr hat Italien die schwerste Rezession der Nachkriegszeit mit einem Mini-Wachstum hinter sich gelassen, dieses Jahr soll es bei 0,7 Prozent liegen. "Das Wirtschaftswachstum ist sehr schwach, was den Abbau der Schulden sehr kompliziert macht", so Galietti.

Renzi und seine Mannschaft wiederholen dennoch gerne, dass Italien vor ein paar Jahren der kranke Mann gewesen sei, heute aber helfe, die Probleme anderer zu lösen. Die Regierung hat zwar wichtige Reformen angestoßen, darunter aber nur eine auf dem Arbeitsmarkt. "Vieles funktioniert nicht oder nicht so gut, wie Renzi behauptet. Italien hat eine große Wirtschaft mit Substanz, aber es fehlt an Wettbewerbsfähigkeit", sagt Galietti. Der Export sei ins Stocken geraten, und auch bei den geplanten Privatisierungen gehe es nicht schnell genug voran. Mit einer Arbeitslosigkeit von rund 12,5 Prozent kommt von einem Aufschwung bei vielen Italienern nichts an.

Vor diesem Hintergrund verspricht die Mitte-Links-Regierung nun Steuererleichterungen, die den Staat in den kommenden drei Jahren nach Schätzungen rund 45 Milliarden Euro kosten könnten. Finanzminister Pier Carlo Padoan beeilte sich zwar zu sagen, dass es ohne Sparmaßnahmen auf der einen Seite keine Steuerkürzungen auf der anderen gebe. In der EU mag man das dennoch eher mit Unbehagen sehen. Und auch im eigenen Land.

"Steuern sind dazu da, um einen Dienst zu bezahlen: Wenn man sie senkt, wie zahlt man dann diesen Dienst? Und Steuern sind dazu da, um den Haushalt in Ordnung zu halten und nicht zusätzliche Schulden zu machen", betont der Chef der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, in einem Interview. Politik- und Wirtschaftsexperte Galietti nennt Renzi einen "Populisten, der nicht wenige Ähnlichkeiten mit (Ex-Ministerpräsident Silvio) Berlusconi hat". 

Doch die Regierung steht unter Druck. Bei den Regional- und Kommunalwahlen hat Renzis Partito Democratico (PD) schwere Verluste hinnehmen müssen. Rechtsparteien wie die Lega Nord mit ihrem medienaffinen Chef Matteo Salvini feiern mit Anti-Ausländer-Hetze Erfolge. Und auch intern hat Renzi Feinde. Seine Mehrheit im Parlament schwindet, seit ihm die Berlusconi-Partei Forza Italia die Gefolgschaft aufgekündigt hat.

Kein Wunder, dass Italien in der Griechenlandkrise Solidarität mit dem Mittelmeerstaat zeigt und stets darauf dringt, dass die EU viel mehr als Regeln sei. Stattdessen seien Wachstumsinitiativen nötig. in Richtung Deutschland soll Renzi gewettert haben, es reiche mit dem Spardiktat.

"Aus den südeuropäischen Ländern hat man natürlich eine andere Perspektive auf die Lage in Griechenland als aus Deutschland. Auch weil man einzelne Probleme kennt und auch mit ihnen konfrontiert ist - hohe Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit, fehlendes Wachstum oder die ausufernde Bürokratie", sagte die Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien, Caroline Kanter, der dpa.

Kaum eine Zeitung, ein Onlineportal und eine Nachrichtensendung, die nicht die strenge Sparpolitik "alla Germania" anprangern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird abwechselnd als "harter Hund", "Ajatollah der Sparsamkeit" oder als "neuer Führer" beschrieben - "der Mann, vor dem auch wir Angst haben", kommentierte das angesehene Magazin "L'Espresso" zuletzt. "Der verschärfte Ton mit Blick auf die deutsche Position und die Bundesregierung, die Polemik und die unzureichende sachliche und faktenbasierte Berichterstattung bereiten mir Sorge", sagte Kanter. "Es ist wenig hilfreich, wenn sich in diesem Diskurs der Stereotypen bedient wird."