Zeitnahe Neuregelung für Kinderporno-Sperren geplant
Stand: 19.02.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Das Bundesjustizministerium hat bekräftigt, zeitnah eine neue rechtliche Regelung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Einen konkreten Zeitplan nannte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin aber nicht. Das Ziel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei es, dem gemeinsamen Willen "Löschen statt Sperren" in der Bundesregierung zu entsprechen. Angestrebt sei "schnell, klar und unmissverständlich" eine andere rechtliche Lösung.
Bundespräsident Horst Köhler hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung zur Sperrung einschlägiger Internetseiten unterzeichnet. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte allerdings in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums solle das Gesetz angewendet werden, "aber nur in einem bestimmten Sinne." Man werde ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten eintreten und Zugangssperren nicht vornehmen.
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