Weißrussische Regierung will Nutzung des Internets zensieren

Erst kürzlich hatte der Präsident ein "Analysezentrum" eingerichtet, das Domain-Namen in Weißrussland vergibt und vorgibt, welche Informationen im Internet verbreitet werden dürfen. Laut dem neuen Dekret müssen Internet-Provider den Zugang zu einer Website innerhalb von 24 Stunden sperren, wenn sie dazu von dem Analysezentrum eine Anweisung bekommen.

Kritik kam von der Opposition. Natalja Radina, die die Oppositions-Website "charter 97" betreibt, erklärte, das neue Dekret sei "das Seil, um das Internet abzuwürgen". Die Weißrussen leiden bereits jetzt unter starker Zensur: Die meisten unabhängigen Zeitungen wurden dicht gemacht, unabhängige Radio- und Fernsehsender gibt es keine. Das Internet spielt deshalb eine besonders wichtige Rolle für die Verbreitung von Informationen in dem autokratisch regierten Land.