Spitzelaffäre: Telekom erhält Unterlagen von Staatsanwaltschaft zurück

Die Telekom will nun die eigenen Unterlagen von unternehmenseigenen und externen Experten durchleuchten lassen. "Wir werden die uns jetzt zugänglichen Unterlagen im Hinblick auf etwaige weitere Rechtsverstöße und sonstige moralisch zu missbilligende Vorgänge gründlich auswerten", sagte Datenschutz-Vorstand Manfred Balz. Nach Prüfung der Unterlagen werde entschieden, welche Konsequenzen gezogen würden, sagte ein Sprecher.

Im Streit um die Einsicht in die Ermittlungsakten für die Betroffenen der Spitzelaffäre steht eine Entscheidung noch aus. Anwälte der Beschuldigten hatten sich im Juni bemüht, das zu verhindern, um die Persönlichkeitsrechte ihrer Mandanten zu schützen. Es werde noch versucht, einen gangbaren Weg zu finden, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Das Bonner Landgericht sei bereits beteiligt. In dem Zusammenhang wird auch geprüft, in welchem Umfang die Betroffenen überhaupt Akteneinsicht bekommen sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschuldigten in der Bespitzelungsaffäre die Ermittlungsakten Mitte Mai ausgehändigt. Dazu gehören neben dem früheren Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel auch der ehemalige Vorstandschef Kai-Uwe Ricke.

Die Telekom hatte in den Jahren 2005 und 2006 Verbindungsdaten unter anderem von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten ausgespäht, um vermeintlichen Informations-Lecks etwa im Aufsichtsrat auf die Spur zu kommen. Das Unternehmen selbst hatte im Mai 2008 Anzeige erstattet und betreffende Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt sollen rund 60 Personen bespitzelt worden sein.