Massiver Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
Stand: 02.11.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Berlin (dpa) - Journalisten, Mediziner, Juristen und Datenschützer haben noch einmal eindringlich vor der geplanten Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten gewarnt. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sagte am Freitag in Berlin, bei einer Veröffentlichung von Insider-Informationen könne der Staat künftig auf die Kommunikationsdaten des jeweiligen Journalisten zugreifen. Dadurch würden Informanten abgeschreckt, und es werde keine freie Presse und keine Aufdeckung von Skandalen mehr geben.
Der Berufsverband Deutscher Psychologen warnte vor einer Abschaffung des Berufsgeheimnisses. Karl Lemmen von der Deutschen Aids-Hilfe ergänzte, bei der Beratung sensibler gesundheitlicher Themen müsse der Betroffene darauf vertrauen können, dass sein Kontakt zu Ärzten oder Beratern anonym bleibt.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte, das Anlegen riesiger Datenarsenale ohne konkreten Verdacht widerspreche allen bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte im Deutschlandradio Kultur vor einem "Generalverdacht" gegen jeden Bürger. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" soll am kommenden Dienstag in mehr als 30 deutschen Städten gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert werden. Die zentrale Kundgebung ist vor dem Berliner Reichstag geplant.
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