Internet-Computer kosten künftig GEZ-Gebühr von 5,52 Euro

Über das Internet seien zahlreiche Radiosender, aber keine vollwertigen Fernsehprogramme zu empfangen, begründete die ARD ihren Rückzieher bei der Höhe der Gebühren. Das ZDF wolle sich der Regelung anschließen, hieß es. In zwei bis drei Jahren solle die Möglichkeit, Fernsehprogramme auf den so genannten neuartigen Rundfunkgeräten zu empfangen, aber neu bewertet werden. Wirtschaftsverbände wie Bitkom befürchten, dass spätestens dann doch die Fernsehgebühr für internetfähige Computer erhoben wird.

Betroffen von der Neuregelung sind zunächst nur Privathaushalte, die weder einen Fernseher noch ein Radio angemeldet haben, betonte die ARD. Das dürfte "eher die Ausnahme sein", so Gruber. Unternehmer, die bislang keine Abgabe entrichten oder Selbstständige, die ihren Heim-Computer auch gewerblich nutzen, werden jedoch zusätzlich zur Kasse gebeten. Das war auf massive Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände, besonders aus dem Mittelstand und von Verbraucherschützern gestoßen.

Wirtschaft und Verbraucher monieren vor allem, dass Arbeitsmittel mit einer Zwangsgebühr belegt werden sollen, obwohl bei vielen nur theoretisch die Möglichkeit bestehe, über das Internet Radio und Fernsehen zu empfangen. "Der Besitz eines Rechners hat nichts mit Radiohören zu tun - er dient der Arbeit und dem Geschäft", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Köln unter 20.000 Betrieben nutzen 93 Prozent den Firmencomputer nur zum Arbeiten und nicht als Rundfunkempfangsgerät. "Zudem zahlen Unternehmer in der Regel zu Hause bereits GEZ-Gebühr und - wenn vorhanden - darüber hinaus auch für einen Dienstwagen mit Radio", betonte Kurz. "Drei Mal für eine Sache abzukassieren, die man nur einmal nutzen kann, ist Wegelagerei."

Zwar habe die Kritik insoweit gefruchtet, als dass statt 17,03 nur 5,52 Euro PC-Gebühr fällig würden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder. Dennoch sei die Chance, eine moderne Gebührenstruktur einzuführen, vertan worden. "Die Rundfunkgebühr wird mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet." Wie zahlreiche andere Wirtschaftsverbände plädiert auch Bitkom stattdessen für eine niedrige Abgabe für alle Haushalte und Unternehmen. "Damit kann man die überbordende Bürokratie der GEZ abbauen und die Schnüffelpraxis einstellen." Rohleder forderte die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die GEZ-Pläne zu stoppen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Gebühr für internetfähige Computer und Handys schon im Oktober 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der am 1. April vergangenen Jahres in Kraft trat.