EU-Datenschutzreform droht lange Verzögerung

Die Verhandlungen sind in zahlreichen Punkten blockiert, eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai wird somit immer unwahrscheinlicher. "Das wird, glaube ich sehr, sehr schwierig", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), in Brüssel. "Wir ersetzen das gesamte deutsche Datenschutzrecht mit knapp hundert Paragraphen." Deutschland müsse daher aufpassen, seine hohen Standards beim Datenschutz zu schützen.

Nach der Wahl im Mai ändert sich die Zusammensetzung des Parlaments und auch die EU-Kommission wird neu besetzt. Der Reform droht daher, mindestens auf die lange Bank geschoben zu werden. Wie weit die Mitgliedstaaten noch auseinander liegen, zeigte die neue Verhandlungsrunde.

Auf der Tagesordnung stand erneut die Regelung, nach der immer die Datenschutzbehörde eines Landes zuständig sein soll, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. EU-Bürger sollen so künftig bei Datenschutz-Problemen leichter gegen große internationale Firmen vorgehen können. Über das Prinzip gibt es eine grundsätzliche Einigung, Einzelheiten sind aber noch offen.

"Es hakt vor allen Dingen daran, dass wir nicht wollen, dass, wenn beispielsweise ein deutscher Bürger sich über Facebook beschwert, dann der Datenschutzbeauftragte in Deutschland hierüber keine Entscheidung treffen kann", sagte Schröder. Irland, das wegen seiner Gesetzgebung internationale Firmen wie Facebook und Google anzieht, will aber etwa "exklusive" Kompetenzen für die nationale Behörde.

Die stockenden Verhandlungen zeigten, "dass wir die Arbeit auf technischer Ebene beschleunigen müssen", sagte Reding. Der litauische Justizminister Juozas Bernatonis übergibt das schwierige Dossier nun an seine griechischen Kollegen, die am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft und somit den Vorsitz über die Ministertreffen übernehmen. "Ich wünsche der nachfolgenden griechischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg", sagte Bernatonis.