Der EU-Rechtsrahmen für Telekommarkt wurde abgelehnt
Stand: 06.05.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Straßburg - Der neue Rechtsrahmen für den Telekommarkt wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Wegen des Streits um Internetsperren für Urheberrechtssünder am Mittwoch in Straßburg muss das Paket nun in den Vermittlungsausschuss und im Herbst von dem neugewählten Parlament weiterberaten werden. Auf Forderung von Grünen und Liberalen wurde die Bestimmung aus der ersten Lesung wiederaufgenommen, nach der eine Internetsperre nur mit richterlicher Anordnung durchgeführt werden kann. Frankreich hatte gefordert, Internet-Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Zugang zum World Wide Web auch ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.
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