Bundesregierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Im November hatte der Bundespräsident die Bundesregierung aufgefordert, "ergänzende Informationen" zum sogenannten Zugangserschwerungsgesetz zu liefern, wie das Magazin online berichtete. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz im Sommer 2009. Für dessen Inkrafttreten fehlt bislang noch Köhlers Unterschrift. Nach der Bundestagswahl hatte sich die neue schwarz-gelbe Koalition auf Drängen der FDP entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Der Kompromiss fand Eingang in den Koalitionsvertrag und sei einer der Gründe für Köhlers Nachfragen gewesen.

Die zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgestimmte Antwort enthalte jetzt eine klare Abkehr von dem alten Sperrkurs. Bis es ein neues Löschgesetz geben werde, wollten sie sich "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in dem Ende voriger Woche im Bundespräsidialamt eingegangenen fünfseitigen Schreiben der Bundesregierung. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen".