Zeitung: Kredite für Bundesländer auch nach 2020 möglich

Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016, jedoch soll er in engen Grenzen weiter Kredite aufnehmen können - erlaubt sind 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Der Bund bietet an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen", zitiert die "SZ" aus einer Verhandlungsunterlage. Schäuble habe das Thema in den Gesprächen mit den Ländern schon angesprochen, hieß es aus mehreren Quellen.

Diskutiert worden sei zum Beispiel, dass der Bund künftig nur noch Kredite in Höhe von 0,2 Prozent aufnehmen dürfe, während den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung stehen. Die Höhe der möglichen Gesamtverschuldung des Staates bliebe demnach gleich.

Schäubles Angebot sei an Bedingungen geknüpft, schreibt die "SZ". Er wolle den Stabilitätsrat, in dem Bund und Länder vertreten sind, in eine echte Kontrollbehörde umwandeln, die bei Verstößen gegen die Schuldenbremse Sanktionen aussprechen und durchsetzen könne.