Steuersenkungsdebatte: Regierungskoalition uneins

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", Steuersenkungen würden "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt. Er gehe dabei von einem Einvernehmen in der Koalition aus. Die FDP werde das Thema "forcieren".

Bislang hatte vor allem das Bundesfinanzministerium eine abwartende Haltung zur Möglichkeit von Steuererleichterungen eingenommen. Am Montag aber sagte ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble (CDU), ob Spielräume für Steuerentlastungen vorlägen, solle in einer "Gesamtbetrachtung" der Haushaltspolitik entschieden werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Koalitionsspitzen wollten noch vor der Sommerpause über das Thema reden.

Für den Fall, dass Steuersenkungen scheitern sollten, gibt es in der FDP bereits einen neuen Plan. Fraktionsvize Florian Toncar sagte der "Tageszeitung" (Mittwochausgabe): "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative." Allerdings solle zunächst versucht werden, die Steuern zu senken: "Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss", sagte Toncar.

Das gilt allerdings nicht für den haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle. Er warnte vor schnellen Festlegungen. "Wir müssen vorsichtig sein: Ob es 2013 tatsächlich Spielräume für Entlastungen gibt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt seriöserweise überhaupt nicht sagen", sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online". "Erst wenn wir die notwendigen Spielräume haben, können wir die Steuern spürbar senken."

Poß verurteilt "unverantwortliches Gerede"

Die Opposition kritisierte die Debatte. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte: "Die einzige Begründung für eine Steuersenkung ist der Versuch, die FDP zu retten." Von Spielräumen für Steuersenkungen zu reden, sei angesichts der Schuldenquote und wachsender Haushaltsrisiken durch die Euro-Rettungspakete "glatte Realitätsverweigerung".

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Solche Vorschläge grenzten in der aktuellen Lage "schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands", sagte Beck in Mainz. "Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte von der Regierung eine Berechnung, ob es unter Berücksichtigung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren Spielräume für Steuersenkungen gebe. Falls nicht, blieben die FDP-Forderungen "unverantwortliches Gerede gegen Recht und Gesetz", sagte er.

Aus Sicht deutscher Spitzenkräfte in Politik und Wirtschaft wären Steuersenkungen derzeit keine gute Idee. Im "Elite-Panel" der Zeitschrift "Capital" sprachen sich 79 Prozent dafür aus, in der laufenden Legislaturperiode auf Steuersenkungen zu verzichten. 62 Prozent erklärten, zusätzliche Steuereinnahmen sollten vollständig zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden.