SPD fordert Zugeständnisse für Zustimmung zum Fiskalpakt

Die SPD fordert für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt "deutliche Zugeständnisse" von der Bundesregierung. Unter anderem verlange seine Partei die Besteuerung der Finanzmärkte, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag "Spiegel Online". Die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer "wollen wir zur Finanzierung eines Wachstumspakets nutzen". Europa sei an der Schwelle der Rezession und brauche dringend strukturelles Wachstum. Nur so könnten Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden, sagte Oppermann.

Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die Regierung ist daher auf Unterstützung auch der Opposition angewiesen. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die SPD zur Ablehnung auf: Der Fiskalpakt sei undemokratisch und müsse grundlegend neu verhandelt werden, sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Bedingungen für eine Zustimmung werden am Dienstag präsentiert

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollen am Dienstag gemeinsam ihre Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt präsentieren - am selben Tag, an dem der neue französische Präsident François Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besucht.

Hollande und SPD auf einer Linie

Hollande fordert wie SPD und Grüne in Deutschland, den Fiskalpakt mit einem europäischen Wachstumsprogramm zu verknüpfen. Die Bundesregierung ist bislang nur zu Wachstumsimpulsen bereit, soweit diese aus bereits vorhandenen EU-Mitteln finanziert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), bekräftigte in der "Südwestpresse" vom Samstag, das Wachstumsprogramm dürfe nicht mit zusätzlichen Staatsausgaben verbunden sein.

Strukturreformen etwa "kosten erst einmal kein Geld", sagte Barthle. Er nannte als zentrale Aspekte, die Produktivität zu steigern, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern sowie flexiblere Gesetze am Arbeitsmarkt. Die EU verfüge zudem noch über Spielraum:
"In den Kohäsionsfonds der EU liegen noch rund 80 Milliarden Euro für Investitionen etwa in die Infrastruktur, die von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufen wurden."