Ökonomen streiten über Regeln für den Euro-Raum

Die "Wirtschaftsweisen" plädieren in einem am Dienstag vorgelegten Sondergutachten für die Möglichkeit, künftig Euro-Staaten auch aus der Währungsunion ausschließen zu können. Wie die Forscher vom ZEW fordern die Regierungsberater zudem eine Insolvenzordnung für Eurostaaten, um private Gläubiger stärker in die Pflicht zu nehmen.

Einen europäischen Finanzminister oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung der Euro-Länder, wie sie das ZEW fordert, lehnen die "Weisen" strikt ab. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es dazu, die Sachverständigen unterschätzten den politischen Willen für ein gemeinsames Europa. Scharfe Kritik an den Vorschlägen der "Wirtschaftsweisen" übte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Der Berliner Ökonom warf dem "Sachverständigenrat" eine Kehrtwende vor und nannte den Vorschlag eines Euro-Austritts "höchst gefährlich".

Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Landes an den Grundfesten rüttle, schreiben die "Wirtschaftsweisen". "Ein Austritt (...) aus der Währungsunion darf nicht tabuisiert werden. Ansonsten sind die Partner erpressbar", sagte Lars Feld, der dem Beratergremium angehört. Mit einem Insolvenzmechanismus über den Rettungsfonds ESM würde die Nicht-Beistandsklausel im Euro-Raum glaubwürdig gemacht.

Im Falle Griechenlands sei das angestrebte dritte Hilfspaket aber richtig. Ein Euro-Austritt ("Grexit") sei nicht empfehlenswert, weil er vor allem für die Griechen erhebliche Nachteile hätte, sagte Feld. Ohne Reformen werde es für Athen schwierig - ob mit oder ohne weitere Schuldenerleichterungen: "Ohne diese Strukturreformen wird Griechenland nicht aus der Krise herauswachsen können."

Probleme bereiteten dem Euro-Raum auch Frankreich und Italien, die weiter zu zögerlich reformierten und konsolidierten, kritisierte Feld weiter. Die Mehrheit der "Weisen" warnt in dem Gutachten vor voreiligen und weitergehenden Integrationsschritten. Vorschläge für einen Euro-Finanzminister oder eine europäische Wirtschaftsregierung lehnen die Sachverständigen ab. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger - ebenfalls Mitglied in diesem Gremium - ist dagegen für eine stärkere Integration und gegen eine Insolvenzordnung für Euro-Länder.

Eine vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) angeregte europäische Arbeitslosenversicherung sieht der Sachverständigenrat skeptisch: "Solange die Arbeitsmarktpolitik vollständig in Händen der Mitgliedsstaaten bleibt, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu, dass man dauerhaft in eine Transferunion läuft", warnte Feld für die Mehrheit des Gremiums.

Aus Sicht des ZEW soll eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung helfen, "asymmetrische Konjunkturschocks abzufedern". Solche Transfers in Krisenländer solle es aber nur bei sehr schweren Rezessionen geben und nur für die Dauer von maximal zwölf Monaten. Zudem müssten Empfängerländer die Hilfen zur Hälfte mitfinanzieren.

Das ZEW spricht sich ebenfalls für eine Insolvenzordnung für Euro-Länder aus. Bevor es bei Staatspleiten zur Umschuldung komme, müssten betroffene Länder ein dreijähriges Hilfsprogramm des ESM durchlaufen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass es Hilfen nur gegen Reformen und Einsparungen gebe.

DIW-Präsident Fratzscher kritisierte, dass der Sachverständigenrat die meisten Maßnahmen zur Vertiefung der europäischen Integration ablehne - auch den früheren eigenen Vorschlag für einen Schuldentilgungsfonds und einen europäischen Währungskommissar. Der Vorschlag einer Insolvenzordnung für Staaten sei wenig realistisch. "Dass der Sachverständigenrat einen Austrittsmechanismus aus dem Euro fordert, ist höchst gefährlich und kontraproduktiv."