Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt den Bärenanteil

Der Freisaat muss nach derzeitigem Stand in diesem Jahr mehr als fünf Milliarden Euro überweisen. Die bayerischen Zahlungen seien in den ersten drei Quartalen auf knapp 3,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Ende des Jahres wird voraussichtlich die Schwelle von fünf Milliarden Euro überschritten."

Ein lachendes und ein weinendes Auge

Bayerns Überweisungen steigen damit wesentlich schneller als noch vor wenigen Monaten angenommen. "Die neuen Zahlen bestätigen unsere Auffassung, dass wir dringend eine Reform des Länderfinanzausgleichs brauchen", sagte Söder. Als Finanzminister sehe er die hohen Steuereinnahmen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Ein lachendes, weil wir finanziell sehr gut dastehen und ein weinendes, weil wir nicht alles behalten dürfen."

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt. Großes Geberland ist auch Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen sieht sich ebenfalls als Geberland, weil es einen Großteil seiner Umsatzsteuereinnahmen in den Umverteilungstopf zahlen muss. 

Bayern zahlt am meisten - Berlin kassiert am meisten

Bayern trage 54 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs allein, sagte Söder. "Pro Kopf zahlt jeder bayerische Bürger nur für die ersten neun Monate schon 300 Euro, das ist ebenfalls die höchste Belastung bundesweit." Berlin habe von Januar bis Ende September 2,5 Milliarden Euro überwiesen bekommen und bleibe der größte Empfänger.