EU-Währungshüter wollen im Februar Transaktionssteuer beschließen

Es ist davon auszugehen, dass mindestens elf EU-Staaten der Steuer zustimmen werden.

Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission grünes Licht für die Einführung der Abgabe in einer Reihe von EU-Ländern gegeben. Da im Kreis aller 27 EU-Länder eine Einigung auf die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte nicht erreicht wurde, wollen Deutschland und andere Mitgliedstaaten die Steuer künftig im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit erheben.

Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Gegen eine EU-weite Steuer hatten sich mehrere Länder heftig gewehrt, darunter etwa Großbritannien, das Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten Wettbewerb fürchtete.

Nach Informationen des "Handelsblatt" sollte der Beschuss eigentlich bereits bei der Sitzung der EU-Finanzminister am 22. Januar gefasst werden. Doch Deutschland und Frankreich hätten eine Verschiebung durchgesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici werden am 22. Januar nicht in Brüssel sein, sondern an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags in Berlin teilnehmen. Die Minister wollten bei der Abstimmung aber auch deshalb persönlich anwesend sein, um sicherzustellen, dass kein Unterstützer umfällt.