Finanztransaktionssteuer verzögert sich wahrscheinlich

Laut Sell unterstützten zwar elf Länder die deutsch-französische Initiative. Die Detailverhandlungen könnten aber noch eineinhalb Jahre dauern. Noch einmal die gleiche Zeit werde die Umsetzung beanspruchen, da die Abgabe nur vollelektronisch eingesammelt werden könne. Sell halte es für möglich, dass die Steuer nur auf Aktien und Anleihen, nicht jedoch auf Derivate erhoben werde.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Wir arbeiten mit Hochdruck und Engagement an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit, um sie so schnell wie möglich Realität werden zu lassen". In der mittelfristigen Finanzplanung seien für 2014 bis 2016 Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer von zwei Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sagte der Sprecher.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse hierzu auf dem nächsten EU-Gipfel für Klarheit sorgen. "Überlegungen, die darauf abzielen, die Einführung erst für 2016 zu planen, sind nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler." Die Steuer müsse Aktien, Anleihen und Derivate umfassen, so Poß.