Entschädigung nach G20: Bund und Stadt stellen 40 Mio. Euro bereit
Stand: 20.07.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Berlin - Die Opfer der Randale rund um den G20-Gipfel in Hamburg sollen schnell und unbürokratisch entschädigt werden. Jetrzt macht die Politik Ernst mit dieser Zusage.
Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
Bund und Stadt teilen sich die Entschädigung
Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.
Unversicherte Schäden werden aus dem Fonds bezahlt
Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, "für die kein Versicherungsschutz besteht". Darüber hinaus könne er "auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen", zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.
Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: "Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben."
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